Unter dem Motto „Koalitionspartner:innen gesucht!” rufen 13 Entwicklungsorganisationen die Parteien dazu auf, sich in den anstehenden Gesprächen für mehr globale Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordern ein klares Bekenntnis zu einer verlässlichen und ausreichenden Finanzierung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Koalitionsvertrag.
Im Rahmen ihrer Kampagne #ZusammenWeiterEntwickeln wollen die NGOs mit den künftigen Koalitionspartner*innen an gemeinsame Erfolge anknüpfen und sich für mehr globale Gerechtigkeit sowie ein Ende der extremen Armut einsetzen. „Wir fordern eine nachhaltige Entwicklungspolitik für alle Menschen im Sinne der Agenda 2030. Die künftige Bundesregierung muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich zu mehr Solidarität, einer starken multilateralen Zusammenarbeit und einer verlässlichen Finanzierung verpflichten“, erklären die NGOs.
Die zentrale Forderung der Organisationen ist die Erfüllung der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance, ODA): Deutschland muss sein Versprechen aus dem Jahr 1970 halten, mindestens 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung dauerhaft in öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren. Dieses 0,7-Prozent-Ziel erreichte Deutschland 2020 dank der umfassenden Sonderprogramme der Bundesregierung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Zuvor war die Quote erst einmal im Jahr 2016 erreicht worden, und das auch nur durch die Anrechnung der Kosten für Geflüchtete im Inland.
Gleichzeitig fordern die NGOs, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) nicht unter das aktuelle Niveau von 12,43 Mrd. Euro fällt. „Das BMZ muss als Ministerium eine viel exponiertere Rolle in der neuen Regierung einnehmen. Nur so kann die zukünftige Bundesregierung zusammen mit der Zivilgesellschaft die Entwicklungszusammenarbeit spürbar beeinflussen und die Länder des globalen Südens dabei unterstützen, die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen“, sagt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). „Eine ausreichende Finanzierung ist das Fundament dafür, bessere und gerechtere Lebensbedingungen für alle Menschen auf der Welt zu schaffen, extreme Armut und Hunger zu beenden und die Folgen der Corona-Pandemie insbesondere im globalen Süden abzufedern”, erklärt Kreutzberg weiter.
Teil der von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) initiierten Kampagne sind diese NGOs: Aktionsbündnis gegen AIDS, CARE Deutschland, CBM Christoffel-Blindenmission, Friends of the Global Fund Europe, die Stiftung Gesunde Erde - Gesunde Menschen, Global Citizen, ONE Deutschland, Oxfam, Plan International Deutschland, Save the Children Deutschland, SOS-Kinderdörfer weltweit und World Vision. Mit verschiedenen Aktionen, wie einem Kampagnenfilm, einer starken Kommunikation in den sozialen Medien unter dem Hashtag #ZusammenWeiterEntwickeln und einer mobilen Plakataktion im Berliner Regierungsviertel machen die NGOs auf ihre Kampagne aufmerksam und suchen einen konstruktiven Austausch mit der Politik.
Weitere Informationen
Kampagnenwebsite: https://www.dsw.org/zusammen-weiter-entwickeln/
Kampagne auf Twitter: https://twitter.com/hashtag/ZusammenWeiterEntwickeln
Kampagnenfilm: https://youtu.be/YCvdNN9a5fc