Ein Bündnis von 20 Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach von VENRO hat mit einer Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin auf das Problem schwindender Handlungsräume für die Zivilgesellschaft aufmerksam gemacht. © VENRO
Ein Bündnis von 20 Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach von VENRO hat mit einer Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin auf das Problem schwindender Handlungsräume für die Zivilgesellschaft aufmerksam gemacht. © VENRO
13.09.2018

Für eine starke Zivilgesellschaft und Demokratie

Anlässlich des Tages der Demokratie am 15. September fordern Plan International Deutschland und weitere entwicklungspolitische und humanitäre Organisationen die Bundesregierung auf, sich weltweit für die Stärkung und den Schutz von Handlungsräumen zivilgesellschaftlicher Organisationen einzusetzen.

Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis, weil er kritisch über die politischen Verhältnisse im Land berichtet hatte. Der türkische Staat untergrub das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit und warf ihm Terrorismuspropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vor.  Ähnliches passierte zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, die seit Dezember 2017 in Myanmar gefangen gehalten werden. Sie hatten zur Ermordung von zehn Rohingya-Männern und Jungen recherchiert. Ein Gericht verurteilte sie vor zwei Wochen zu sieben Jahren Haft, weil sie angeblich gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen haben.

Das sind Beispiele dafür, wie Staaten fundamentale Rechte wie Presse- oder Meinungsfreiheit zunehmend einschränken. Man nennt diesen Trend Shrinking Spaces - schwindende Handlungsräume. Und der ist sehr deutlich: In sieben von acht Staaten der Erde ergreifen Regierungen Maßnahmen gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -Verteidiger, politische Aktivistinnen und Aktivisten, oder auch Nichtregierungsorganisationen (NROs).

Die Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsräume führt nicht nur dazu, dass Entwicklungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert werden, sondern schwächt auch die Demokratie. In Ländern wie Kambodscha, Guatemala oder Ägypten schränken die Regierungen beispielsweise die Beteiligungsmöglichkeiten vieler junger Menschen durch verschiedene Maßnahmen stark ein.

Mit dem „Girls Lead“-Programm unterstützt Plan Jugendliche, insbesondere Mädchen und junge Frauen, darin, sich effektiv für ihre Anliegen und ihre Rechte von der lokalen bis zur internationalen Ebene einzusetzen und Führungsrollen zu übernehmen. Zusammen mit Eltern und anderen Gemeindemitgliedern arbeitet die Organisation daran, dass die politische Arbeit der Jugendlichen, insbesondere der Mädchen, gesellschaftlich akzeptiert und unterstützt wird. Bei Behörden und Regierungen setzt Plan sich auf allen Ebenen dafür ein, Jugendliche systematisch an öffentlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und dafür die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Eine Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsräume erschwert diese Arbeit und macht sie teilweise unmöglich.

Um weiterhin wirkungsvoll arbeiten und Menschen dabei unterstützen zu können, ihre Rechte wahrzunehmen, fordert Plan gemeinsam mit weiteren NROs unter dem Dach des Verbands für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) die Bundesregierung auf, sich für die Rechte und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaften weltweit stark zu machen.

„Die Bundesregierung muss sich wirkungsvoll bei Regierungsverhandlungen für zivilgesellschaftliche Rechte weltweit einsetzen. Das heißt vor allem auch, dass die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht dazu beitragen dürfen, dass in anderen Ländern Menschenrechte missachtet und gesellschaftliche Freiheiten beschränkt werden“, sagt Christine Meissler, VENRO-Expertin für Shrinking Spaces und Referentin für den Schutz der Zivilgesellschaft bei Brot für die Welt.


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